Stellungnahme zur Teilrevision des Sachplans Verkehr, Teil Programm

Infra Suisse lehnt den Programmteil des Sachplans Verkehr kategorisch ab. Der Programmteil des Sachplans Verkehr ist behördenverbindlich und gibt eine klare politische Stossrichtung vor. Sein Einfluss auf die Gesetzgebung ist markant. Der Sachplan muss daher zwingend in die Kompetenz der Legislative fallen. Der Sachplan Verkehr genügt föderalistischen und demokratiepolitischen Grundsätzen der Schweiz nicht und ist in der vorliegenden Form eine Kompetenzüberschreitung der Verwaltung ohne gesetzliche Legitimation.