283 : 309

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Nein! Nein! Nein! Das Schweizer Volk hat am 24. November Nein gesagt. Drei Vorlagen, drei Nein. Die Schweiz, ein Land der Nein-Sager?

Die 1:12-Initiative der Jungsozialisten wurde in allen Kantonen samt und sonders bachab geschickt. Darüber war man in bürgerlichen Kreisen natürlich äusserst zufrieden. Doch auch die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette, wie sie der Bundesrat und das Parlament zur Finanzierung des Netzbeschlusses wünschten, erhielt eine überraschend deutliche Abfuhr. Auch hier legte in allen Kantonen eine Mehrheit ein Nein in die Urne. Die Vorlage wurde selbst in den Kantonen Glarus und Neuenburg abgelehnt. In den Kantonen also, die mit konkreten Umfahrungsprojekten unmittelbar von den erwarteten Mehreinnahmen profitiert hätten.

Konsterniert, ja enttäuscht über die klare Absage zeigten sich am Abend des Abstimmungstages Bundesrätin Doris Leuthard, die kantonalen Baudirektoren und die Schweizer Bauwirtschaft. Der erste Schritt zu einer langfristig stabilen Finanzierung der nationalen Strasseninfrastrukturen ist vorderhand gescheitert. Gross war hingegen die Freude bei den Umwelt- und den Verkehrsverbänden. Bei zwei Gruppierungen also, die sich traditionellerweise kaum über gleiche Abstimmungsergebnisse freuen.

Der 24. November 2013 war ein Sonntag der roten Schweizerkarten. Sie prangten überall auf Bildschirmen und Zeitungsseiten. Nur drei winzige grüne Flecken liessen sich nach diesem Urnengang ausmachen. Die Kantone Uri, Schwyz und Appenzell-Innerrhoden sagten, wenn auch äusserst knapp, Ja zur Familieninitiative der SVP. Nun sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieser drei Kantone nicht gerade bekannt dafür, bei jeder Gelegenheit ein Ja auf ihren Abstimmungszettel schreiben. Doch dieses Mal hat es eine Mehrheit von ihnen getan.

Nach einem Sonntag wie diesem liegt der Gedanke nahe, die Schweizer seien allesamt chronische Nein-Sager. Doch sind sie das tatsächlich? Seit der Gründung des Schweizerischen Bundesstaates vor 165 Jahren haben Bürger und (etwas später auch) die Bürgerinnen unseres Landes an der Urne genau 309-mal Nein gesagt. Aber sie haben auch 283-mal eine eidgenössische Vorlage angenommen. Das entspricht einer Ja-Quote von immerhin 47,8 Prozent. Darunter ist auch die eine oder andere Vorlage zur Verkehrsfinanzierung zu finden.
Dieser Befund stimmt zumindest etwas zuversichtlich für die Abstimmung über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) im Februar und die Diskussionen über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Aus statistischer Sicht liegt die Chance immerhin bei fast 50 Prozent. Das ist schon mal keine allzu schlechte Ausgangslage in einer Zeit von roten Schweizerkarten.