Was bringt die Revision des Beschaffungsrechts?

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen wird revidiert. Das ist vor allem für die Infrastrukturbauer wichtig. Rund 80% ihrer Leistungen erbringen sie für die öffentliche Hand. Infra Suisse brachte das Thema an der heutigen Journée Infra in Lausanne zur Sprache.

Insgesamt fliessen rund die Hälfte aller öffentlichen Beschaffungen, jährlich 20 Milliarden Franken, in die Bauwirtschaft. Die Revision des Beschaffungsrechts, die ab Mitte 2020 in Kraft treten soll, ist daher für die Schweizer Infrastrukturbauer von grosser Bedeutung. An der Journée Infra, welche heute im Swiss Tech Convention Center der EPF Lausanne stattfand, zeigten namhafte Referenten unterschiedlichste Perspektiven auf das Thema.

Aus rechtlicher Sicht bringe die Revision nur wenig Veränderung mit sich, so Jean-Baptiste Zufferey, Professor für Verwaltungsrecht und Präsident des Instituts für Baurecht an der Universität Freiburg: «Die Behörden in der Schweiz sind verpflichtet, die internationalen Vereinbarungen in ihrer Gesetzgebung umzusetzen.» Nach Ansicht von Zufferey wird die Revision daher keine Revolution im Beschaffungswesen auslösen. Sie führe jedoch ein systematisches Beschwerdeverfahren gegen Vergabeentscheide auf Grundlage bestimmter Kriterien ein.

Anerkennung von Nachhaltigkeit, Qualität und Innovation
Nachhaltige Entwicklung ist für den Bund und die Kantone nicht freiwillig, sondern ein erklärtes Ziel. So muss der Schweizer Staat eine Strategie der sozialen und unternehmerischen Verantwortung (Corporate Social Responsibility) verfolgen. Governance, Qualität, Nachhaltigkeit und Innovation werden daher immer wichtiger. Der preisbasierte Wettbewerb verliert an Bedeutung, während Qualität und Innovation an Bedeutung gewinnen, betonte der Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner. Darüber hinaus weisen «innovative Anbieter Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass man besser und innovativer arbeiten könne, wenn die Nachfrage weniger vom Preis bestimmt ist», erklärte der Bundesverwaltungsrichter weiter.

Die wichtigsten Auftraggeber der Schweizer Infrastrukturbauer
Zwei der wichtigsten Auftraggeber der Schweizer Infrastrukturbauer, die SBB und das ASTRA, sprachen ebenfalls an der Journée Infra. Bernard Pittet, stellvertretender SBB-Programmleiter des Projekts «Léman 2030», hob die einmalige Chance des Vorhabens für die Stadtentwicklung in der Region hervor. Bis 2030 wird sich die Zahl der Bahnreisenden zwischen Lausanne und Genf im Vergleich zum Jahr 2010 verdoppeln. Das zurzeit grösste Bahnprojekt der Schweiz soll daher in den nächsten zehn Jahren sowohl die Kapazität der Sitzplätze verdoppeln, als auch das Tempo des Regionalverkehrs erhöhen.

Als wichtiger Akteur im öffentlichen Beschaffungswesen ist sich das ASTRA seiner Verantwortung ebenfalls bewusst. Transparenz, Gleichbehandlung und Vertraulichkeit sollen durch klare, einheitliche Verfahren gewährleistet werden. Der stellvertretende ASTRA-Direktor, Jean-Bernard Duchoud, sagte an der Journée Infra: «Das ASTRA ist zur Einhaltung der internationalen und nationalen Gesetze verpflichtet. Diese Anforderungen verlangen, dass Aufträge an das wirtschaftlich günstigste und nicht an das preisgünstigste Angebot vergeben werden sollen.» Um dies zu gewährleisten, hat das ASTRA ein Handbuch zum Beschaffungswesen herausgegeben, das Anbietern das Verständnis von Ausschreibungen und der damit verbundenen Rechtsvorschriften erleichtern soll. Die Auswertung der Angebote unterliege zudem einer strengen Kontrolle. «Die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit aller beteiligten Personen muss während des gesamten Verfahrens gewährleistet sein», erklärte Duchoud abschliessend.

Nachhaltigkeit in der Abtei und auf dem Bau
Thomas Rödder, Domherr der Abtei Saint-Maurice, zeigte Gemeinsamkeiten seines Ordens und einer Bauunternehmung auf: «Wir haben die Verantwortung, unsere eigene Geschichte zu kennen, die Gegenwart zu sichern und uns auf die Zukunft vorzubereiten. Auf diese Weise verfolgen wir gemeinsame Ziele, indem wir unsere Verantwortung wahrnehmen, uns den Herausforderungen beim Aufbau der Zukunft zu stellen. Dabei sollten wir jedoch immer an den Wert der Nachhaltigkeit und die Nachhaltigkeit unserer Werte denken!»

Die Journée Infra
Die Journée Infra ist das wichtigste Branchentreffen des Schweizer Infrastrukturbaus in der Westschweiz, wo sich jedes Jahr Politiker, Bauherren, Planer und Bauunternehmer über aktuelle infrastruktur- und verkehrspolitische Themen austauschen. Die Infra-Tagung in der Deutschschweiz findet jeweils Ende Januar in Luzern statt.