Keine Kalbereien bei der Strassenfinanzierung

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Die Schweiz braucht endlich eine zukunftsfähige Strassenfinanzierung. Das betonten die Schweizer Infrastrukturbauer an ihrer Mitgliederversammlung in Bern. Zwischen NAF und Milchkuh-Initiative brauche es darum einen gut schweizerischen Kompromiss.

Was seit letztem Jahr die Bahn hat, brauchen endlich auch die Nationalstrasse: Eine verlässliche Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) hat der Bundesrat letzten Herbst einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. In diesem zeigt der Bundesrat zudem auf, welche Erweiterungen und Kapazitätsausbauten notwendig sind, damit das Strassennetz des Bundes leistungsfähig bleibt. Die Strassenfinanzen zum Inhalt hat auch die Milchkuh-Initiative. Sie verlangt, dass künftig sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastrukturen verwendet werden. Heute landet die Hälfte dieser Abgabe in der allgemeinen Bundeskasse.

Keine Grabenkämpfe

«Die Politik darf sich bei der Strassenfinanzierung nicht in Grabenkämpfen verlieren», mahnte Urs Hany, Präsident des Fachverbands Infra. Dafür sei das Thema zu wichtig. Er rief an der Mitgliederversammlung alle Seiten dazu auf, mehr Flexibilität zu zeigen. «Wir brauchen einen gut schweizerischen Kompromiss», sagte Hany. Denkbar sei zum Beispiel, dass statt 50 künftig 60 Prozent der Mineralölsteuer dem NAF zugeführt werden. Im Gegenzug wäre ein Rückzug der Milchkuh-Initiative angebracht.

Fairness bei öffentlichen Beschaffungen

Ebenfalls diskutiert wird in der Baubranche die vom Bund und den Kantonen vorgeschlagene Revision des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Infrastrukturbauer sind von der Art und Weise, wie Bauprojekte von der öffentlichen Hand ausgeschrieben und vergeben werden, besonders betroffen. Infra-Geschäftsführer Benedikt Koch forderte unter anderem eine konsequente Ausnutzung der Schwellenwerte. Es soll also kein Verfahren angewendet werden, das für den Wert der Ausschreibung nicht zwingend verlangt wird. Auch wehren sich die Infrastrukturbauer gegen sogenannte Abgebotsrunden. Koch warnte zudem vor einem übertriebenen Rechtsschutz.

Berufsbildung nach neuem Lehrplan

Während in der Volksschule noch um den Lehrplan 21 gestritten wird, gehören die neuen Lehrkonzepte in der Berufsbildung des Fachverbands Infra bereits zum Schulalltag. Seit letztem Sommer werden nämlich die Lehrlinge an der Berufsfachschule Verkehrswegbauer in Sursee nicht mehr nach Fächern, sondern kompetenzorientiert nach Themen unterrichtet. Diese Themen orientieren sich an den konkreten Aufgaben und Arbeiten auf den Baustellen. An der Berufsfachschule Verkehrswegbauer in Sursee lassen sich jedes Jahr über tausend junge Frauen und Männer aus der ganzen Deutschschweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zu Strassenbauern, Gleisbauern, Pflästerern, Grundbauern oder Industrie- und Unterlagsbodenbauern ausbilden.

Hany als Präsident bestätigt

An ihrer Jahresversammlung bestätigten die Infra-Mitglieder die Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern. Nicht mehr zur Wiederwahl stand Roland Kleeb. Urs Hany wurde für eine weitere Amtsperiode von zwei Jahren als Präsident gewählt.