Infrastrukturbauer wollen den Strassenfonds

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Um die Situation auf den Strassen wirklich und nachhaltig zu verbessern, braucht es nicht nur neue Einnahmen, sondern vor allem eine Reform der Finanzierungsstruktur. Infra Suisse, die Organisation der Schweizer Infrastrukturbauer, spricht sich darum für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und gegen die Milchkuh-Initiative aus.

Infra Suisse setzt grosse Hoffnungen in den künftigen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der aktuell in den Eidgenössischen Räten diskutiert wird. Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) bringt nach Ansicht von Infra Suisse keine echte Verbesserung. Der Vorstand von Infra Suisse hat darum zur Milchkuh-Initiative die Nein-Parole beschlossen. Die Milchkuh-Initiative verspreche dem Strassenbau zwar mehr Mittel, faktisch bringe sie aber weder dem Autofahrer noch der Bauwirtschaft einen Mehrwert.

Für Urs Hany, Präsident von Infra Suisse, ist klar: «Das Geld für den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur wird knapp. Darum braucht es eine Lösung, die die Finanzierungsfrage beantwortet. Es müssen aber vor allem die strukturellen Defizite beseitigt werden.» Das verspricht sich Infra Suisse von der NAF-Vorlage. Mit ihr erhalten die Nationalstrassen und die Strasseninfrastrukturen in den Agglomerationen das, was die Schieneninfrastruktur schon hat: langfristig gesicherte Einnahmen, einen unbefristeten Fonds und ein mehrjähriges, strategisches Entwicklungsprogramm. Davon profitieren nicht nur die Infrastrukturbauer, sondern auch alle Verkehrsteilnehmer.

NAF bringt Planungssicherheit und Flexibilität
Aktuell finanziert der Bund die Strasseninfrastruktur über zwei Gefässe: die «Spezialfinanzierung Strassenverkehr» (SFSV) und den Infrastrukturfonds. Der Infrastrukturfonds läuft in gut zehn Jahren aus. Eine Neuorganisation ist also dringend notwendig. Mit dem künftigen NAF sollen die Mittel für bewilligte Projekte auch dann verfügbar bleiben, wenn es zu Verzögerungen kommt. Heute leidet die Bauwirtschaft unter der Unsicherheit bei der Planung und der Realisierung.

An diesem strukturellen Missstand ändert die Milchkuh-Initiative nichts. Mit den rund 1.4 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer, die sie statt der allgemeinen Bundeskasse der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zukommen lassen will, beseitigt sie zwar den Finanzierungsengpass auf einen Schlag, doch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind wegen den immer sparsameren Fahrzeugen rückläufig.

Strassenverkehr nicht zusätzlich belasten
Infra Suisse erwartet von den eidgenössischen Räten eine mehrheitsfähige NAF-Vorlage. Der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags sind Grenzen gesetzt, denn die Auto- und Lastwagenfahrer tragen bereits heute überproportional zur Strassenfinanzierung bei. Den Anteil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer zugunsten des NAF von heute 50% schrittweise auf 60% zu erhöhen, wie dies der Ständerat vorschlägt, ist darum richtig. Infra Suisse begrüsst auch den ständerätlichen Vorschlag, den Netzbeschluss in die NAF-Vorlage zu integrieren und die rund 400 Kilometer Kantonsstrasse ins Nationalstrassennetz aufzunehmen.

Auskünfte

Urs Hany
Präsident
079 431 99 57
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